Externe Meldestelle nach HinSchG bleibt mitbestimmungspflichtig Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 08.07.2025 (2 TaBV 16/24) klargestellt, dass die Einrichtung und Ausgestaltung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfallen kann – auch dann, wenn Unternehmen die Meldestelle an eine externe Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei auslagern. Die Entscheidung betont damit, […]
ArbG Braunschweig – Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher HinSchG-Verletzung Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 24.06.2025 (6 Ca 303/24; nicht rechtskräftig) eine Klage auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) abgewiesen. Gegenstand war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine hinweisgebende Person Schutz vor Repressalien und darauf gestützte Ersatzansprüche geltend machen kann, […]
Keine Personalratsmitbestimmung bei Einrichtung einer internen Meldestelle Das Verwaltungsgericht Schleswig (19. Kammer) hat mit Beschluss vom 26.06.2025 (19 A 7/24) entschieden, dass die Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bei einem externen Dritten nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH) unterliegt. Nach dem amtlichen Leitsatz betrifft die Maßnahme insbesondere […]
